Verwaltungsrecht

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Die IKPO-Interpol (II. Teil)

Die Nationalen Zentralbüros sind die nationalen Dienststellen, die als Bindeglied zwischen dem Generalsekretariat der Interpol und den Nationalen Polizeibehörden die entscheidende Rolle spielen. Sie führen vor allem Maßnahmen und Operationen exekutiven Charakters durch, die vom Generalsekretariat oder von anderen Nationalen Zentralbüros erbeten werden. Die laufenden Aufgaben der Interpol sind also die folgenden:

1. die Sammlung und die Organisation des Austausches kriminalpolizeilich wichtiger Auskünfte in den Fällen der Kriminalitä die überregionale Bedeutung haben.

z.B. Rauschgifthandel, Wirtschaftskriminalität, Falschgeldkriminalität, Straftaten gegen das Leben, Schmuggel von Edelmetallen und Edelsteinen;

2. die Mitwirkung bei der Identifizierung Verdächtiger bzw. sonstiger in Untersuchungsverfahren einbezogener Personen;

3. die Verhaftung wegen dringenden Tatverdachts gesuchter Personen zwecks späterer Auslieferung auf der Basis zwischenstaatlicher Abkommen.

Aus dem Gesagten ergibt sich, daß die Interpol vordergründlich Informationen auf polizeilichem Gebiet sammelt, aufbereitet und übermittelt.

Für eine höhere Effektivität ihrer Arbeit braucht die Interpol hochmoderne Ausrüstung, die blitzschnelles Reagieren auf Kundenanfragen ermöglichen kann. Eine Verbrecherkartei und modernste Methoden der Täteridentifizierung ersetzen größtenteils die Anlage von Fingerabdruckkarteien. Die Daten von insgesamt 20000 internationalen Schwerkriminellen sind computergesteuert. Die Interpol unterhält ein eigenes weltweit ausgebautes Funknetz, verfügt über ein Bildtelegraphie-system, Nachrichtenvermittlungs- und Kommunikationssystem.

Das umfangreichste und für den Alltag des Bürgers wichtigste Teilgebiet des öf­fentlichen Rechts ist das Verwaltungsrecht. Es umfaßt das von den staatlichen oder kommunalen Behörden anzuwendende Recht und betrifft alle Rechtsbereiche, die die verwaltende und ordnende Tätigkeit des Staates regeln. Das Verwaltungsrecht ist jedoch mehr als ein Fahrplan für die Behörden; es dient auch dem Schutz des Bürgers vor willkürlichem Verwaltungshandeln.

Das Handeln der öffentlichen Verwaltung ist heute hochgradig verrechtlicht. Dies folgt aus dem Verfassungsprinzip des Rechtsstaates, demzufolge alle Beziehungen zwischen der Staatsgewalt und dem Bürger solche des Rechts sind. Dies führt auch dazu, daß die Vielfalt rechtlicher Normen, die für das Handeln der Verwaltung maßgeblich ist, vom einzelnen Bürger kaum noch zu durchschauen ist.

Der moderne Staat hat eine Fülle von Verwaltungsaufgaben zu erledigen, die sichkaum auf einen Nenner bringen lassen.

Die Ordnungsverwaltung ist die älteste Form des Verwaltungshandelns; sie erfüllt das gesellschaftliche Bedürfnis nach Ordnung und Sicherheit. In erster Linie sind hier die Aufgaben der Polizei zu nennen. Die Ordnungsverwaltung ist dadurch charakterisiert, daß sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben Eingriffe in die Freiheit und das Eigentum der Bürger vornehmen muß. Das Verwaltungsrecht zielt darauf ab, solche Eingriffe der Staatsgewalt unter Kontrolle zu halten.

Die Leistungsverwaltung nimmt im modernen Sozialstaat einen immer größeren Raum ein. Ihre Aufgaben kann man allgemein mit dem Begriff der Daseinsvorsorge kennzeichnen. Dazu gehören so unterschiedliche Aufgaben wie, die Energieversorgung, die Unterhaltung von Bildungseinrichtungen und Verkehrsmitteln oder die Sozialfürsorge.

Die Planungsverwaltung hat die Aufgabe, künftige Entwicklungen im Interesse der Bürger zu planen. Als ein Beispiel kann hier die Planung des Straßen-und Wohnungsbaus angeführt werden.

Den vielfältigen Aufgaben der modernen Verwaltung trägt die Vielgestaltigkeit des Verwaltungsrechts Rechnung. Es gliedert sich in das Allgemeine Verwaltungs­recht und das Besondere Verwaltungsrecht. Im Allgemeinen Verwaltungsrecht sind die für alle Zweige der Verwaltung geltenden allgemeinen Grundsätze zusammen­gefaßt, zum Beispiel die Vorschriften über die grundlegenden Organisationsmerkmale der Verwaltung und die Formen des Verwaltungshandelns. Das Besondere Verwaltungsrecht regelt die einzelnen Aufgabenbereiche der Verwaltung und umfaßt beispielsweise das Polizeirecht, das Schulrecht, das Baurecht, das Beamtenrecht und das Verkehrsrecht.

Дата добавления: 2017-01-13