Das Strafvollzugsrecht

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Sozialrecht

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Im modernen Sozialstaat spielt auch das Sozialrecht als Teilgebiet des öffentlichen Rechts eine immer größere Rolle. Dazu gehören vor allem das Recht der sozialen Sicherung (Rentenversicherung, Krankenversicherung, Unfallversicherung, Arbeitslosenversicherung), aber auch andere staatliche Leistungsbereiche (zum Beispiel Arbeitsförderung, Berufsbildungsförderung). In der Entwicklung des Sozialrechts kommt der Wandel der gesellschaftlichen Lebensverhältnisse deutlich zum Ausdruck. Es dient in besonderer Weise der individuellen Existenzsicherung, der Förderung und Erhaltung der Arbeitskraft des einzelnen, dem sozialen Ausgleich und der Umverteilung materieller Güter. Der Bedürftige hat einen Rechtsanspruch auf soziale Hilfe, gleichgültig, ob er seine Notlage selbst verschuldet hat oder nicht.

Durch staatliche Fürsorgeleistungen soll dem Hilfsbedürftigen ein Leben er­möglicht werden, das der Würde des Menschen entspricht. Finanzierung und Vertei­lung der Sozialhilfe sind ein Beispiel dafür, daß das Gerechtigkeitsproblem immer wieder neu gelöst werden muß. Die notwendigen Aufwendungen für die Sozialhilfe werden aus staatlichen Mitteln bestritten, zu denen der einzelne Steuerzahler nach Maßgabe seiner individuellen Leistungsfähigkeit beiträgt. Die Verteilung der Sozi­alhilfe erfolgt dagegen ausschließlich aufgrund persönlicher Bedürftigkeit. Gegen­wärtig ist die Finanzierung der Sozialhilfe ein besonders schwieriges Problem, weil wegen der hohen Arbeitslosigkeit immer mehr Menschen auf sie angewiesen sind.

Privatrecht

Das Privatrecht ordnet die Beziehungen der einzelnen Menschen und der gesell­schaftlichen Gruppen zueinander. Die Gesellschaft besteht aus vielfältigen sozialen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den einzelnen oder Gruppen von ein­zelnen. In diesen Beziehungen stehen sich häufig gegensätzliche Wünsche oder In­teressen gegenüber. Es ergibt sich die Frage, was eine Person einer anderen gegenüber tun darf oder von ihr verlangen kann. Was soll zum Beispiel geschehen, wenn der Käufer nach der Bezahlung einer gekauften Ware feststellt, daß diese fehlerhaft war, der Verkäufer aber behauptet, er habe die Ware in fehlerfreiem Zustand abgegeben. Häufig werden Verträge abgeschlossen, durch die die beteiligten Personen ihre jeweiligen Interessen zum Ausgleich bringen wollen. Was aber soll geschehen, wenn es über den Inhalt solcher Vereinbarungen zwischen den Vertragspartnern zu Meinungsverschiedenheiten kommt?

Die Antwort auf solche Fragen findet sich in den Regelungen des Privatrechts. Es bestimmt, allgemein gesagt, die rechtlichen Positionen, die für das Verhältnis der Bürger untereinander maßgeblich sein sollen. Es weist ihnen Berechtigungen zu und legt ihnen Verpflichtungen auf. Es regelt, nach welchen rechtlichen Grundsätzen In­teressenkonflikte gelöst werden sollen.

Der Strafvollzug hat die Aufgabe, die zu Freiheitsstrafen verurteilten Bürger zeitweilig von der unmittelbaren Einwirkung auf das Leben der Gesellschaft auszuschließen und sie zu behandeln.

Die Strafen mit Freiheitsentzug werden in staatlichen Strafvollzugseinrichtungen vollzogen.

Die Strafgefangenen sind *unter Beachtung ihrer Arbeitsfähigkeit zur Arbeit einzusetzen. Im Strafvollzug ist die Gesetzlichkeit streng einzuhalten. Die Menschenwürde und die Persönlichkeit der Strafgefangenen sind dabei zu achten. Die Strafvollzugsbehörden berücksichtigen auch die Fragen der Wiedereingliederung der aus dem Strafvollzug Entlassenen in das gesellschaftliche Leben nach der Verbüßung der Strafe.

Abhängig von dem Charakter und der Schwere der Tat und von der Persönlichkeitseigenschaften des Täters werden die mit dem Freiheitsentzug verbundenen Strafen in offenen und geschlossenen Vollzugsanstalten vollzogen. Die Staatsanwaltschaft kann auch die Verlegung des Strafgefangenen in eine offenere Vollzugsanstalt anordnen, falls er sich auf dem Besserungsweg befindet.

(1084 п. зн.)

*unter Beachtung ihrer Arbeitsfähigkeit zur Arbeit – с учетом их способности выполнять определенного вида работы

Дата добавления: 2017-01-13