Soziale Menschenrechte

Justizielle Menschenrechte

Freiheitsrechte

· Recht auf Freiheit, Eigentum und Sicherheit der Person

· Allgemeine, nur durch Gesetz beschränkbare Handlungsfreiheit

· Freiheit von willkürlichen Eingriffen in die Privatsphäre (Wohnung, Briefgeheimnis etc.)

· Persönlichkeitsrechte

· Meinungsfreiheit

· Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit

· Reisefreiheit

· Versammlungsfreiheit

· Informationsfreiheit

· Berufsfreiheit

· Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz bei Rechtsverletzungen

· Gerechtes Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht mit gesetzlichen Richtern

· Anspruch auf rechtliches Gehör (audiatur et altera pars)

· Keine Strafe ohne vorheriges Gesetz (nulla poena sine lege)

· Unschuldsvermutung (in dubio pro reo)

Zu den im Internationalen Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte festgelegten Rechtsnormen gehören u. a.:

· Recht auf Selbstbestimmung (Art. 1)

· Gleichberechtigung von Mann und Frau (Art. 3)

· Recht auf Arbeit und angemessene Entlohnung (Art. 6/7)

· Recht auf Gründung von Gewerkschaften (Art. 8)

· Schutz von Familien, Schwangeren, Müttern und Kindern (Art. 10)

· Recht auf einen angemessenen Lebensstandard, einschließlich angemessener Nahrung (Art. 11)

· Recht auf den besten erreichbaren Gesundheitszustand (Art. 12)

· Recht auf Bildung (Art. 13)

· Recht auf Teilhabe am kulturellen Leben (Art. 15)

Gegen die Existenz wirtschaftlicher, kultureller und sozialer Rechte wird bisweilen vorgebracht, dass hier das althergebrachte Abwehrrecht in einen status positivus (Anspruch auf Gewährung positiver sozialer Leistungen) umschlage.

Die Charakterisierung bürgerlicher und politischer Rechte als reine Abwehrrechte geht jedoch ebenso fehl, wie die der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte als reine Gewährleistungsrechte.

So ist etwa die Gewährleistung innerer und äußerer Sicherheit und einer unabhängig funktionierenden Justiz eine positive Staatsleistung. Diese wird jedoch weitaus überwiegend als eigentlicher Staatszweck und damit als gerechtfertigt angesehen. Ähnliches gilt für die Durchsetzung allgemeiner und freier Wahlen.

Gleichzeitig treten soziale, wirtschaftliche oder kulturelle Rechte oftmals als Abwehrrechte auf. Dazu zählen die Unterlassung von Zwangsvertreibung im Zuge eines innerstaatlichen Konflikts wie auch die Respektierung des Rechts eines indigenen Volks auf Beibehaltung seiner Sprache, seines Rechtssystems oder seiner Institutionen.

Дата добавления: 2015-05-10