Студопедия

КАТЕГОРИИ:


Архитектура-(3434)Астрономия-(809)Биология-(7483)Биотехнологии-(1457)Военное дело-(14632)Высокие технологии-(1363)География-(913)Геология-(1438)Государство-(451)Демография-(1065)Дом-(47672)Журналистика и СМИ-(912)Изобретательство-(14524)Иностранные языки-(4268)Информатика-(17799)Искусство-(1338)История-(13644)Компьютеры-(11121)Косметика-(55)Кулинария-(373)Культура-(8427)Лингвистика-(374)Литература-(1642)Маркетинг-(23702)Математика-(16968)Машиностроение-(1700)Медицина-(12668)Менеджмент-(24684)Механика-(15423)Науковедение-(506)Образование-(11852)Охрана труда-(3308)Педагогика-(5571)Полиграфия-(1312)Политика-(7869)Право-(5454)Приборостроение-(1369)Программирование-(2801)Производство-(97182)Промышленность-(8706)Психология-(18388)Религия-(3217)Связь-(10668)Сельское хозяйство-(299)Социология-(6455)Спорт-(42831)Строительство-(4793)Торговля-(5050)Транспорт-(2929)Туризм-(1568)Физика-(3942)Философия-(17015)Финансы-(26596)Химия-(22929)Экология-(12095)Экономика-(9961)Электроника-(8441)Электротехника-(4623)Энергетика-(12629)Юриспруденция-(1492)Ядерная техника-(1748)

Законне неправо та надзаконне право 1 страница




Ґ. Радбрух

GESETZLICHES UNRECHT

G. Radbruch

HUMAN BEING IN LAW

G. Radbruch

ЧЕЛОВЕК В ПРАВЕ

Г. Радбрух

 

 

В статье, представленной как выступление выдающегося немецкого философа права Густава Радбруха (1878-1949) при вступлении на профессорскую должность в Гейдельбергском университете в 1927 г., излагаются взгляды ученого на проблему человека в праве. Человек в праве в понимание Радбруха – это его образ. Образ человека и правопонимание, или образ права, соотносящиеся понятия. Именно с изменением образа человека в истории права изменяются и эпохи. Представлены философско-правовые и историко-правовые вопросы эволюцию образа права и образа человека как объекта и субъекта права в разные эпохи, в том числе и в перспективе.

 

 

The article is the professorship appointment lecture by the prominent German philosopher of law Gustav Radbruch (1878-1949) delivered at Heidelberg University in 1927. It lays out scholar’s view on human being in law. For Radbruch, man in law is manifested in “image of man” (Menschenbild). Image of man and image (or concept) of law are notions standing in correlation. Indeed, it is the change of image of man that changes epoch in legal history. The work presents legal historical and philosophical issues of the evolution of the image of law and the image of man, as a legal object and legal subject, in different epochs, includes a scholar’s preview on their perspective development.


UND ÜBERGESETZLICHES RECHT

 

 

 

(Передрук тексту оригіналу та друк перекладу здійснено з дозволу видавництва C. F. Müller Juristischer Verlag GmbH (Heidelberg). Переклад В. С. Бігуна за: Gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht // Radbruch Gustav. Gesamtausgabe. Hrsg. von Arthur Kaufmann. – Heidelberg: Müller, Juristischer Verlag. – Band 3. Rechtsphilosophie. – 3 Bearb. von Winfried Hassemer. – 1990. – S. 83-93. Вперше опубліковано в: Süddeutsche Juristenzeitung. – 1946. – 1. S. 105-108)

I. Mittels zweier Grundsätze wußte der Nationa-lsozialismus seine Gefolgschaft, einerseits die Soldaten, andererseits die Juristen, an sich zu fesseln: “Befehl ist Befehl” und “Gesetz ist Gesetz”. Der Grundsatz “Be-fehl ist Befehl” hat nie uneingeschränkt gegolten. Die Gehorsamspflicht hörte bei Befehlen zu verbre-cherischen Zwecken des Befehlenden auf (MStrGB § 47). Der Grundsatz “Gesetz ist Gesetz” kannte dagegen keine Einschränkung. Er war der Ausdruck des positivi-stischen Rechtsdenkens, das durch viele Jahrzehnte fast unwidersprochen die deutschen Juristen beherrschte. Gesetzliches Unrecht war deshalb ebenso wie überge-setzliches Recht ein Widerspruch in sich. Vor beide Probleme sieht sich die Praxis jetzt immer wieder gestellt. So wurde in der SJZ (S. 36) eine Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden veröffentlicht und bespro-chen, nach der die Gesetze, die das Eigentum der Juden dem Staat für verfallen erklärten, mit dem Naturrecht in Widerspruch stünden und schon zur Zeit ihres Erlasses nichtig gewesen seien”.   II. Auf dem Gebiet des Strafrechts ist dasselbe Prob-lem namentlich durch Erörterungen und Entscheidun-gen innerhalb der russischen Zone aufgeworfen worden. 1. In einer Hauptverhandlung vor dem thüringi-schen Schwurgericht in Nordhausen wurde der Justi-zamtsangestellte Puttfarken, welcher durch eine Denun-ziation die Verurteilung und Hinrichtung des Handels-manns Göttig herbeigeführt hatte, zu lebenslänglichem Zuchthaus verurteilt. Puttfarken hatte Göttig wegen einer von ihm in einem Abort hinterlassenen Inschrift angezeigt: “Hitler ist ein Massenmörder und schuld am Kriege”. Die Verurteilung war nicht allein wegen dieser Inschrift, sondern auch wegen Hörens ausländischer Sender erfolgt. Das Plädoyer des thüringischen Gene-ralstaatsanwalts, Dr. Kuschnitzki, ist durch die Presse (“Thüringer Volk”, Sonneberg, 10. Mai 1946) ausfüh-rlich wiedergegeben worden. Der Generalstaatsanwalt erörtert zunächst die Frage: war die Tat rechtswidrig? “Wenn der Angeklagte erklärt, er habe die Anzeige aus nationalsozialistischer Überzeugung erstattet, so ist dies rechtlich unbeachtlich. Es gibt keine Rechtspflicht zum Denunzieren, auch nicht aus politischer Überzeugung. Auch in der Hitlerzeit hat diese Rechtspflicht nicht bestanden. Entscheidend ist, ob er im Dienst der Rech-tspflege tätig war. Dies setzt voraus, daß die Justiz in der Lage ist, Recht zu sprechen. Gesetzmäßigkeit, Stre-ben nach Gerechtigkeit, Rechtssicherheit sind die Er-fordernisse einer Justiz. Alle drei Voraussetzungen fehlen bei der politischen Strafjustiz in der Hitlerzeit”. “Wer in diesen Jahren einen anderen denunzierte, mußte damit rechnen – und hat es auch getan – daß er den Angeklagten nicht einem gesetzmäßigen Gerichts-verfahren mit rechtlichen Garantien für die Ermittlung der Wahrheit und für ein gerechtes Urteil überan-twortete, sondern der Willkür”. “Ich schließe mich insoweit in vollem Umfange einem Rechtsgutachten an, das der Dekan der juristi-schen Fakultät der Universität Jena, Herr Professor Dr. Lange, zu dieser Frage erstattet hat. So bekannt waren die Verhältnisse im Dritten Reich, daß man genau wußte: Wenn jemand wegen eines Zettels “Hitler ist ein Massenmörder und an diesem Kriege schuld” im dritten Kriegsjahr zur Verantwortung gezogen wurde, daß die-ser Mann dann mit dem Leben nicht davonkommen könnte. Wie die, Justiz das Recht beugen würde, konnte ein Mann wie Puttfarken gewiß nicht übersehen, aber er konnte sich schon darauf verlassen, daß sie das fer-tigbringen würde”. “Es bestand auch keine Rechtspflicht zur Anzeige aus § 139 StGB. Zwar wird in dieser Bestimmung de-rjenige mit Strafe bedroht, der von dem Vorhaben eines Hochverrats glaubhafte Kenntnis erhält und es unter-läßt, der Behörde hiervoll rechtzeitig Anzeige zu ma-chen; zwar steht fest, daß Göttig wegen Vorbereitung zum Hochverrat vom Oberlandesgericht Kassel zum Tode verurteilt worden ist, aber im Rechtssinne hat keineswegs eine Vorbereitung zum Hochverrat vorge-legen. Der von Göttig mutig verkündete Satz: “Hitler ist ein Massenmörder und am Kriege schuld” war allemal nur die blanke Wahrheit. Wer ihn verbreitete und verkündete, bedrohte weder das Reich noch seine Si-cherheit. Er machte nur den Versuch, zur Beseitigung des Verderbers des Reiches beizutragen und so das Reich retten zu wollen, also das Gegenteil von Ho-chverrat. Jede Trübung dieses klaren Tatbestandes durch formaljuristische Bedenken ist abzulehnen. Es kann überdies zweifelhaft sein, ob der sogenannte Füh-rer und Reichskanzler überhaupt jemals als legaler Sta-atschef anzusehen, ob er daher durch die Hochver-ratsparagraphen geschützt war. Keinesfalls also hat der Angeklagte bei seiner Anzeige Überlegungen über die rechtliche Subsumierung seiner Tat angestellt und dem Grade seiner Einsicht nach auch nur anstellen können. Er hat auch nie erklärt, daß er Göttig deshalb angezeigt habe, weil er in der Tat Göttigs ein hochverräterisches Unternehmen gesehen habe und sich deshalb zur Anzeige für verpflichtet hielt”. Der Generalstaatsanwalt wendet sich sodann zu der Frage: War die Tat schuldhaft? “Puttfarken gibt im wesentlichen zu, er habe Göttig aufs Schafott bringen wollen. Eine Reihe von Zeugen hat das bestätigt. Das ist der Vorsatz des Mörders im Sinne von § 211 StGB. Daß ein Gericht im Dritten Reich Göttig zum Tode verurteilt hat, steht der Täter-schaft des Puttfarken nicht entgegen. Er ist mittelbarer Täter. Zwar ist zuzugeben, daß der in der Rechtsp-rechung des Reichsgerichts entwickelte Begriff der mittelbaren Täterschaft regelmäßig andere Tatbestände im Auge hat, vorwiegend solche, in denen der mittel-bare Täter sich willenloser oder unzurechnungsfähiger Werkzeuge bedient. An den Fall, daß ein deutsches Ge-richt Werkzeug eines Verbrechers sein könnte, hatte früher niemand gedacht. Wir stehen aber heute nun einmal vor solchen Tatbeständen. Und der Fall Puttfar-hen wird nicht der einige sein. Daß das Gericht formell rechtmäßig handelte, als es das Unrechtsurteil verkün-dete, karm der mittelbaren Täterschaft nicht entgegen-stehen. Im übrigen sind insoweit etwa bestehende Bedenken durch das thüringische Ergänzungsgesetz vom B. z. 1946 aus dem Wege geräumt, das in Art. 11 dem § 47 Abs. 1 StGB zur Behebung von Zweifeln fol-gende Fassung gibt: “Als Täter wird bestraft, wer schuldhaft die strafbare Handlung selbst oder durch einen anderen ausführt, auch wenn der andere rech-tmäßig handelt”. Neues, mit rückwirkender Kraft ausgestattetes materielles Recht wird dadurch nicht gesetzt; es handelt sich lediglich um eine authenti- sche Interpretation seit 1871 geltenden Strafrechts”*. І. Націонал-соціалізм керувався двома принци­пами, які були обов’язковими, з одного боку, для солдат, а з іншого – для правників: “Наказ є наказ” та “Закон є закон”. Принцип “Наказ є наказ” ніколи не був принципом необмеженої дії. Виконання на­казів, які давалися і з злочинною метою, не було обов’язковим (§ 47 Військово-кримінального коде­ксу). Натомість принцип “Закон є закон” не знав обмежень. Втілення позитивістської правової ідеї, цей принцип впродовж багатьох століть був визна­чальним для правосвідомості німецьких правників. Тому законне неправо, як і надзаконне право, були суперечностями у самих собі. На практиці до сих пір доводиться зустрічатися з обома проблемами. Так, в “Зюддойче юрістенцайтунг” (С. 36) було опубліковано і прокоментовано рішення суду пер­шої інстанції м. Вісбаден, за яким “закони про пе­рехід власності євреїв державі вважалися такими, що суперечать природному праву і нікчемними з моменту їх ухвалення”.   ІІ. У галузі кримінального права постала та ж про­блема, зокрема, при обговореннях і прийнятті рі­шень в радянській зоні присутності. 1. Суд присяжних м. Нордхаузен (Тюрінгія) за­судив до довічного ув’язнення судового чиновника Путфаркена, за доносом якого було засуджено і страчено підприємця Ґеттіга. Путфаркен доніс влас­тям про напис, який підприємець залишив у клозеті: “Гітлер – організатор масових убивств і винуватець війни”. Окрім напису, підприємцю ін­кримінувалося і те, що він слухав іноземне радіо. Промова генера­льного прокурора доктора Кучин­ського в тюрінзь­кому суді широко висвітлювалася у пресі (“Тюрін­гер фольк”, Зоннеберг, 10 травня 1946 р.). Прокурор спочатку поставив питання так: “Чи був даний про­ступок протиправним?” – “Коли під­судний заявляє, що він доніс через націонал-соціа­лістські переко­нання, то це не має правового зна­чення. Не існує правового обов’язку доносити через політичні пе­реконання. Такого обов’язку не існу­вало і в часи Гітлера. Вирішальне значення має лише те, чи пе­ребував він на службі правосуддя. Це передбачає можливість судочинства. Законність, прагнення до справедливості та правова певність (стабіль­ність)ось вимоги, які висуваються перед систе­мою правосуддя. Усі ці три передумови були відсу­тні в політичній кримінальній системі право­суддя гітлерівських часів”. “Той, хто в ті роки доно­сив на іншого, повинен був рахуватися з тим – і він давав собі звіт про це, – що він передає обвинуваче­ного до рук не законного правосуддя з правовими гаран­тіями, а до рук свавілля”. “Я цілком погоджуються із висновком експерта з цього питання, який представив декан юридич­ного факультету Університету м. Єни професор, доктор Ланґе. Про такий стан речей знали усі в Тре­тьому рейху: якщо кого-небудь на третій рік війни притягували до відповідальності за записку “Гітлер – організатор масових убивств і винуватець війни”, то він вже не міг розраховувати на те, щоб залиши­тися живим. Така людина, як Путфаркен, могла, звичайно, не мати ніякого уявлення про те, як сис­тема правосуддя “підім’яла” під себе право, але він міг цілком бути впевненим у тому, що вона спра­виться із цим завданням”. “Із § 139 КК також не випливало, що існує пра­вовий обов’язок доносительства. Правда, відпові­дно до норм цього параграфу, тому, хто знав із до­статньою долею ймовірності про державну зраду, але проявляв бездіяльність і вчасно не повідомив про це властям, загрожувало покарання. Правда й те, що Ґеттіга було засуджено до смертної кари Ка­ссельським земельним верховним судом за підго­товку до вчинення державної зради. Однак у пра­вовому розумінні те, що зробив Ґеттіг, не було до­кументом, який би свідчив про підготовку до вчи­нення державної зради. Написані ним сміливі слова “Гітлер – організатор масових убивств і винуватець війни” були чистою правдою. Той, хто ці слова по­ширював і обнародував, не загрожував ні державі, ні її безпеці. Він лише чинив спробу хоча б незнач­ною мірою перешкодити розвалу держави і тим хо­тів вчинити не державну зраду, а, натомість, вряту­вати державу. Будь-яка спроба піддати сумніву цей абсолютно очевидний факт з допомогою форма­льно-юридичної аргументації повинна бути відки­нута. Крім того, може виникнути питання про те, чи був так званий фюрер і рейхсканцлер легітимним главою держави і, відповідно, чи був він захищений параграфом про державну зраду. Звинувачений, вчиняючи донос, не замислювався над правовою оцінкою свого вчинку і в міру свого розуміння на­віть не міг задуматися над цим. Він також не спро­мігся пояснити, що доніс на Ґеттіга лише тому, що вбачав у вчинку Ґеттіга акт державної зради і в цьому зв’язку вважав себе зобов’язаним зробити донос”. Згодом прокурор звернувся до такого питання: “Чи мав поступок ознаки вини?”. “Путфаркен по суті визнає, що хотів відправити Ґеттіга на ешафот, що підтверджується низкою по­казів свідків. А це розглядається як умисне вбивс­тво в розумінні § 211 КК. Той факт, що Ґеттіга за­суджено до смертної кари судом Третього рейху, не слугує основою для заперечення виконавства Пут­фаркнена. Він є непрямим, чи “опосередкованим” виконавцем злочину. Втім варто відзначити, що в судовій практиці Третього рейху отримало розви­ток поняття опосередкованого виконавства, яке стосувалося інших складів злочину. В основному тих з них, в яких “опосередкований” виконавець був неосудним або слугував безвольним знаряддям у руках інших злочинців. Раніше нікому й на думку не могло спадати, що німецький суд міг стати зна­ряддям у руках злочинців. Але нині ми стикаємося з такими складами злочинів. І справа Путфаркена не буде поодинокою. Незважаючи на формально -пра­вомірні дії суду, цей неправомірний вирок не до­зволяє заперечувати факту “посереднього виконав­ства”. Втім, як би там не було, додатковий тюрінзь­кий закон від 8 лютого 1946 р. усуває будь-які сум­ніви навіть, якщо вони й були. Стаття ІІ § 47 абз. 1 КК провадить: “У якості злочинця підлягає пока­ранню той, хто винно вчиняє кримінально карані діяння безпосередньо чи шляхом використання ін­ших осіб, навіть якщо інші особи діють правомі­рно.” Цим положенням не запроваджується нове матеріальне право, яке має зворотну силу. Йдеться про автентичне тлумачення кримінального права,

 

 

______________________________

 

* In seiner Ausgabe des StGB In der Thüringischen Fassung (Weimar 1946) sagt Professor Richard Lange (S. 13), es seien “über den Begriff der mittelbaren Täterschaft in Fällen, in denen der Täter die Rechtspflege zur Verfolgung seiner verbrecherischen Zwecke mißbraucht hatte (Prozeßbetrug, Politische Denunziation), vielfach Zweifel aufgetaucht. Art. 11 des Gesetzes zur Ergänzung usw. vom B. z. 46 stelle deshalb klar, daß mittelbare Täterschaft auch dann strafbar Ist, wenn der Benutzte in Erfüllung einer Amtspflicht oder selbst rechtmäßig gehandelt habe”.


“Ich selbst bin der Auffassung, daß nach sorg-fältigem Abwägen des Für und Wider der Annahme eines Mordes in mittelbarer Täterschaft Bedenken nicht entgegenstehen können. Aber nehmen wir einmal an, und wir müssen damit rechnen, daß das Gericht viel-leicht auch zu einer anderen Auffassung kommt, was käme da in Frage? Lehnt man die Konstruktion der mit-telbaren Täterschaft ab, so wird man kaum umhin kön-nen, die Richter, die Göttig wider Recht und Gesetz zum Tode verurteilten, als Mörder anzusehen. Dann hätte der Angeklagte Beihilfe zum Mord geleistet und wäre aus diesem Gesichtspunkt zu bestrafen. Sollten sich auch dem gewichtige Bedenken entgegenstellen – und ich verkenne sie nicht – so bleibt das Gesetz Nr. 10 des Alliierten Kontrollrates vom 30. Januar 1946, nach dessen Artikel 2c sich der Angeklagte eines Verbre-chens gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht hät-te. Im Rahmen dieses Gesetzes kommt es nicht mehr darauf an, ob das nationale Recht des Landes verletzt ist. Unter Strafe gestellt sind unmenschliche Handlun-gen und Verfolgungen aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen schlechthin. Nach Artikel 2, 3 ist der Verbrecher mit der Strafe zu belegen, die das Ge-richt als gerecht bestimmt. Auch Todesstrafe”*. “Ich bin im übrigen als Jurist gewöhnt, mich auf rein juristische Wertung zu beschränken. Man tut immer gut, sich über die Sache zu stellen und sie mit gesundem Menschenverstand zu betrachten. Juristerei ist stets nur das Instrument, das der verantwortungsbewußte Jurist benutzt, um zu einem rechtlich haltbaren Urteil zu kommen”. Das Schwurgericht verurteilte nicht wegen mittel-barer Täterschaft, sondern wegen Beihilfe zum Morde. Danach müßten die Richter, die den Göttig wider Recht und Gesetz zum Tode verurteilt haben, des Mordes schuldig sein**. діючого з 1871 року”***. “Я особисто дотримуюся тієї думки, що, зважи­вши всі “за” та “проти”, презумпцію вбивства в “посередньому” виконанні не можуть заперечити ніякі сумніви. Припустимо, і ми повинні з цим ра­хуватися, що суд, можливо, прийшов до іншого ро­зуміння поставленого питання. Якщо відкинути конструкцію посереднього виконавства, то навряд чи можна заперечувати той факт, що суддів, які за­судили протиправно та протизаконно Ґеттіга до смертної кари, належить розглядати, як убивць. І тоді обвинувачений діяв би як пособник убивства, і з цієї точки зору повинен був би бути також засу­джений. Але навіть якщо в цьому випадку виникли б серйозні сумніви – і я не виключаю такої можли­вості, – то залишається Закон № 10 Контрольної союзної ради від 30 січня 1946 р. Згідно зі ст. 2 цього Закону, підсудному ставилося б у вину зло­чин проти людства. Застосування цього Закону не залежить від того, чи порушувалося національне право країни. Покаранню підлягають усі нелюдські діяння, переслідування за політичні, расові і релі­гійні мотиви. Відповідно до ст. 2 та 3 Закону злочи­нець підлягає покаранню, яке суд вважатиме спра­ведливим, включаючи смертну кару”****. “Втім, я як правник обмежуюсь винятково пра­вовими оцінками. Завжди поступають правильно, “стаючи“ над справою і розглядаючи її з точки зору здорового глузду. Правова наука це – завжди лише інструмент. І відповідальний правник використовує її для того, щоб знайти незаперечне з точки зору права рішення.” Суд присяжних виніс обвинувальний вирок, ви­ходячи не з посереднього виконавства, а з пособни­цтва вбивству. За цим обґрунтуванням судді, ті, хто протиправно і незаконно засудили.

2. Wirklich wird in der Presse (Tägl. Rundschau v. 14. 3. 1946) von dem Generalstaatsanwalt des Bundes-lands Sachsen, Dr. J. U. Schroeder, die Absicht ange-kündigt, die strafrechtliche “Verantwortlichkeit für un-menschliche Richtersprüche” geltend zu machen, auch wenn solche Richtersprüche auf Grund nationalsozia-listischer Gesetze ergangen seien: “Die Gesetzgebung des nationalsozialistischen Partei-staates, auf Grund deren Todesurteile, wie die angefüh-rten, ergangen sind, entbehrt jeder rechtlichen Gültigkeit”. “Sie beruht auf dem sogenannten 'Ermächtigungs-gesetz', das nicht mit der verfassungsmäßig nötigen Zweidrittelmehrheit zustandegekommen ist. Hitler hatte die kommunistischen Reichstagsabgeordneten gewalt-sam an der Teilnahme der Sitzungen gehindert, sie unter Mißachtung ihrer Immunität verhaften lassen. Die verbliebenen Abgeordneten namentlich aus dem Zent-rum, wurden durch die Drohung mit der SA zur Abgabe ihrer Stimmen für die Ermächtigung genötigt”*. “Kein Richter kann sich auf ein Gesetz berufen und die Rechtsprechung danach handhaben, auf ein Gesetz, das nicht nur ungerecht, das verbrecherisch ist. Wir be-rufen uns auf die Menschenrechte, die über allen gesch-riebenen Satzungen stehen, auf das unentziehbare, un-vordenkliche Recht, das verbrecherischen Befehlen un-menschlicher' Tyrannen Geltung versagt”. “Von diesen Erwägungen ausgehend, glaube ich, daß Richter angeklagt werden müssen, die mit den Geboten der Humanität unvereinbare Urteile gesprochen und wegert Nichtigkeiten auf Todesstrafe erkannt haben”**. 3. Aus Halle wird gemeldet, daß die Scharfrichter-gehilfen Kleine und Rose wegen aktiver Teilnahme an zahlreichen unrechtmäßigen Hinrichtungen zum Tode verurteilt seien. Kleine war von April 1944 bis März 1945 an 931 Urteilsvollstreckungen beteiligt, wofür er 26.433 RM an Vergütungen bezog. Die Verurteilung scheint auf Gesetz Nr. 10 des Alliierten Kontrollrats (Verbrechen gegen Menschlichkeit) gegründet zu sein. 2. У пресі (“Тегліхе Рундшау” від 14 березня 1946 р.) вже висловлювалася думка (генеральним прокурором федеральної землі Саксонія доктором Шредером) про те, що “до кримінальної відповіда­льності слід притягувати за нелюдяні вироки”, на­віть якщо вони виносилися на основі націонал-соці­алістських законів: “Законодавство націонал-соціалістської партій­ної держави, на основі якого виносилися смертні вироки, подібні вищезгаданим, не дійсні в право­вому смислі і не мають юридичної сили ”. “Вони засновані на так званому Законі про на­дання повноважень, який був ухвалений з пору­шенням конституційної процедури, що вимагав двох-третіх більшості для його схвалення. Гітлер силою перешкодив участі депутатів-комуністів у засіданні Рейхстагу і заарештував їх, не зважаючи на парламентський імунітет. Решту депутатів центру штурмовики погрозами примусили віддати голоси за цей закон”***. “Жоден суддя не може посилатися на закон і об­ґрунтовану на ньому практику, що не тільки непра­вомірно, але і злочинно. Ми посилаємося на права людини, які стоять вище писаного права, на не­від’ємне та існуюче з незапам’ятних часів право, яке не визнає дії примусових наказів нелюдських тиранів”. “Керуючись цими міркуваннями, я вважаю, що належить визнати винними суддів, які виносили вироки, несумісні з людяністю, і засуджували до смертної кари за нікчемні проступки”****. 3. Із Галле надходять повідомлення про те, що Клейну та Розе, підручним катів, було винесено смертні вироки за участь у численних неправомір­них стратах. Клейн з квітня 1944 р. по березень 1945 р. виконав 931 вирок, за що отримав винаго­роду в розмірі 26 433 рейхсмарок. Правовою осно­вою вироків слугує, видається, Закон § 10  

“Die beiden Angeklagten übten ihren grausigen Be-ruf aus freien Stücken aus, denn jedem Scharfrichter steht es frei, jederzeit von seiner Tätigkeit ans gesund-heitlichen oder sonstigen Gründen zurückzutreten”. (Li-beraldemokratische Zeitung, Halle, 12. 6. 46.) 4. Aus dem Bundesland Sachsen wird ferner der folgende Fall Bekannt (Artikel des Generalstaatsan-walts Dr. J. U. Schroeder vom 9. 5. 46): Im Jahre 1943 war ein an der Ostfront eingesetzter sächsischer Soldat, der zur Bewachung von Kriegsgefangenen komman-diert, war, desertiert, “angeekelt von der unmenschli-chen Behandlung, die die Gefangenen erfuhren, viellei-cht auch des Dienstes in Hitlers Truppen müde”. Er konnte es sich nicht versagen, auf der Flucht in der Wohnung seiner Frau einzusprechen, wurde hier ent-deckt und sollte von einem Wachtmeister abgeholt wer-den. Es gelang ihm,, sich unbemerkt seiner geladenen Dienstpistole zu bemächtigen und den Wachtmeister hinterrücks durch einen Schuß niederzustrecken. Im Jahre 1945 kehrte er aus der Schweiz nach Sachsen zurück. Er wurde verhaftet, und die Staatsanwaltschaft schickte sich an, gegen ihn wegen heimtückischer Tötung des Beamten Anklage zu erheben. Der General-staatsanwalt ordnete Freilassung und Einstellung des Verfahrens an. Er sah § 54 als gegeben an. Die Unver-schuldetheit des Notstands begründet er damit, daß, “was damals von den Rechtswahrem als Recht ausge-geben wurde, heute nicht mehr gelte. Fahnenflucht aus Hitlers und Keitels Armee enthalte für unsere Recht-sauffassung keine Verfehlung, die den Flüchtigen ente-hre und seine Bestrafung rechtfertige; sie gereiche ihm nicht zur Schuld”. Allerorten wird also unter dem Gesichtspunkt des gesetzlichen Unrechts und des übergesetzlichen Rechts der Kampf gegen den Positivismus aufgenommen. III. Der Positivismus hat in der Tat mit seiner Über-zeugung “Gesetz ist Gesetz” den deutschen Juristens-tand wehrlos gemacht gegen Gesetze willkürlichen und verbrecherischen Inhalts. Dabei ist der Positivismus gar nicht in der Lage, aus eigener Kraft die Geltung von Gesetzen zu begründen. Er glaubt, die Geltung eines Gesetzes schon damit erwiesen zu haben, daß es die Macht besessen hat, sich durchzusetzen. Aber auf Macht läßt sich vielleicht ein Müssen, aber niemals ein Sollen und Gelten gründen. Dieses läßt sich vielmehr nur gründen auf einen Wert, der dem Gesetz inne-wohnt. Freilich: einen Wert führt schon jedes positive Gesetz ohne Rücksicht auf seinen Inhalt mit sich: es ist immer noch besser als kein Gesetz, weil es zum min- desten Rechtssicherheit schafft. Aber Rechtssicherheit ist nicht der einzige und nicht der entscheidende Wert, den das Recht zu ver-wirklichen hat. Neben die Rechtssicherheit treten viel-mehr zwei andere Werte: Zweckmäßigkeit und Gerech-tigkeit. In der Rangordnung dieser Werte haben wir die Zweckmäßigkeit des Rechts für das Gemeinwohl an die letzte Stelle zu setzen. Keineswegs ist Recht alles das, “was dem Volke nützt”, sondern dem Volke nützt letz-ten Endes nur, was Recht ist, was Rechtssicherheit schafft und Gerechtigkeit erstrebt. Die Rechtssicherheit, die jedem positiven Gesetz schon wegen seiner Positivität eignet, nimmt eine merkwürdige Mittelstel-lung zwischen Zweckmäßigkeit und Gerechtigkeit ein: sie ist einerseits vom Gemeinwohl gefordert, andere-rseits aber auch von der Gerechtigkeit. Daß das Recht sicher sei, daß es nicht heute und hier so, morgen und dort anders ausgelegt und angewandt werde, ist zugleich eine Forderung der Gerechtigkeit. Wo ein Widerstreit zwischen Rechtssicherheit und Ge-rechtigkeit, zwischen einem inhaltlich anfechtbaren, aber positiven Gesetz und zwischen einem gerechten, aber nicht in Gesetzesform gegossenen Recht entsteht, liegt in Wahrheit ein Konflikt der Gerechtigkeit mit sich selbst, ein Konflikt zwischen scheinbarer und wir-klicher Gerechtigkeit vor. Diesen Konflikt bringt gro-ßartig das Evangelium zum Ausdruck, indem es einer-seits befiehlt: “Seid untertan der Obrigkeit, die Gewalt über euch hat”, und doch andererseits gebietet, “Gott mehr zu gehorchen als den Menschen”. Der Konflikt zwischen der Gerechtigkeit und der Rechtssicherheit dürfte dahin zu lösen sein, daß das positive, durch Satzung und Macht gesicherte Recht auch dann den Vorrang hat, wenn es inhaltlich unge-recht und unzweckmäßig ist, es sei denn, daß der Wi-derspruch des positiven Gesetzes zur Gerechtigkeit ein so unerträgliches Maß erreicht, daß das Gesetz als “unrichtiges Recht” der Gerechtigkeit zu weichen hat. Es ist unmöglich, eine schärfere Linie zu ziehen zwis-chen den Fällen des gesetzlichen Unrechts und den trotz unrichtigen Inhalts dennoch 'geltenden Gesetzen; eine andere Grenzziehung aber kann mit aller Schärfe vor-genommen werden: wo Gerechtigkeit nicht einmal erstrebt wird, wo die Gleichheit, die den Kern der Gere-chtigkeit ausmacht, bei der Setzung positiven Rechts bewußt verleugnet wurde, da ist das Gesetz nicht etwa nur “unrichtiges Recht”, vielmehr entbehrt es überhaupt der Rechtsnatur. Denn man kann Recht, auch positives Recht, gar nicht anders definieren denn als eine Ord-nung und Satzung, die ihrem Sinn nach bestimmt ist, der Gerechtigkeit zu dienen. An diesem Maßstab ge-messen sind ganze Partien nationalsozialistischen Rechts niemals zur Würde geltenden Rechts gelangt. Die hervorstechendste Eigenschaft in Hitlers Persön-lichkeit, die von ihm aus auch zum Wesenszuge des ganzen nationalsozialistischen “Rechts” geworden ist, war sein völliger Mangel an Wahrheitssinn und Rechts-sinn: weil ihm jeder Wahrheitssinn fehlte, konnte er dem jeweils rednerisch Wirksamen ohne Scham und Skrupel den Akzent der Wahrheit geben; weil ihm jeder Rechtssinn fehlte, konnte er ohne Bedenken die kras-seste Willkür zum Gesetz erheben. Am Anfang seiner Herrschaft stand jenes Sympathie-Telegramm an die Potempa-Mörder*, am Ende die grauenhafte Entehrung der Märtyrer des 20. Juli 1944. Schon anläßlich des Potempa-Urteils hatte Alfred Rosenberg im “Völki-schen Beobachter” die Theorie dazu geliefert: Mensch sei nicht gleich Mensch, und Mord sei nicht gleich Mord; die Ermordung des Pazifisten Jaurès sei in Frankreich mit Recht anders bewertet worden als der Mordversuch an dem Nationalisten CIemenceau; ein Täter, der aus vaterländischen Motiven gefehlt hat, könne unmöglich derselben Strafe unterworfen werden, wie ein anderer, dessen Beweggründe sich (nach nationalsozialis-tischer Auffassung) gegen das Volk richten. Damit war von vornherein ausgesprochen, daß nationalsozialistisches “Recht” sich der wesensbestim-menden Anforderung der Gerechtigkeit, der gleichen Behandlung des Gleichen, zu entziehen gewillt war. In-folgedessen entbehrt es insoweit überhaupt der Recht-snatur, ist nicht etwa unrichtiges Recht, sondern über-haupt kein Recht. Das gilt insbesondere von den Bes-timmungen, durch welche die nationalsozialistische Partei entgegen dem Teilcharakter jeder Partei die Tota-lität des Staates für sich beanspruchte. Der Rechtscha-rakter fehlt weiter allen jenen Gesetzen, die Menschen als Untermenschen behandelten und ihnen die Men-schenrechte versagten. Ohne Rechtscharakter sind auch alle jene Strafdrohungen, die ohne Rücksicht auf die unterschiedliche Schwere der Verbrechen, nur geleitet   Контро­льної союзної ради (злочини проти людяно­сті). Обидва обвинувачені виконували свою стра­шну роботу добровільно, оскільки кожному кату нада­валося право у будь-який момент відмовитися від роботи за станом здоров’я чи по іншій причині (“Ліберально-демократична газета”, Галле, 12 чер­вня 1946 р.). 4. Із Саксонії повідомляють ще про один випа­док (стаття генерального прокурора Шредера від 9 травня 1946 р.). У 1943 р. призовник із Саксонії, що охороняв військовополонених, дезертирував і з Східного фронту, оскільки “не міг витримати не­людського поводження з полоненими і служби в гітлерівській армії”. Він ховався у квартирі своєї дружини, де був затриманий поліцією. Йому вда­лося непомітно заволодіти зарядженим пістолетом охоронця і застрелити його. В 1945 р. він поверну­вся зі Швейцарії до Саксонії, був заарештований іпроти нього було порушено справу за звинувачен­ням у віроломному вбивстві державного службовця. Генеральний прокурор наказав звільнити солдата та закрити справу. Він вважав, що обвинувачений діяв у межах § 54 КК. Відсутність вини у солдата проку­рор обґрунтував тим, що “те, що в той час видава­лося за право, нині таким не вважається. Дезертирс­тво із армії Гітлера і Кейтеля з точки зору сього­днішнього права не вважається проступком, котрий обезчестив втікача і виправдав його покарання. Цього не можна ставити йому у вину”. Повсюдно почалася боротьба проти позитиві­зму як з точки зору законодавчого права, так і над­законного права.   ІІІ. Позитивізм з його фактичною вірою у принцип “закон є закон” зробив німецьких правників безза­хисними перед законами злочинного змісту і дикто­ваними свавіллям. При цьому позитивізм не здатен самостійно обґрунтувати дійсність закону. Позити­візм виходить з того, що дійсність закону дово­диться його здатністю силою добиватися його ви­конання. Але ця сила дозволяє обґрунтувати, мож­ливо, певну необхідність робити що-небудь за при­писом, але ніяк не повинність, зобов’язаність. І тим більше, звісно, він ніяк не може обґрунтувати дійс­ності закону; цьому може слугувати швидше цін­ність, яка внутрішньо властива закону. В позитив­ному законі міститься принаймні одна цінність – наявність закону завжди краще, ніж його відсут­ність, оскільки він принаймні створює правопев­ність. Але правопевність не єдина і не визначальна цінність, яку право повинно реалізовувати. Поряд з правопевністю перебувають дві інші цінності: до­ці­льність і справедливість. В ієрархії цих цінностей ми повинні поставити доцільність права в тому, що стосується спільного блага, на останнє місце. Право не є лише тим, що “корисне народу”. Але народу корисне врешті-решт те, що є правом, що творить правопевність і прагне до справедливості. Правопе­вність, притаманна будь-якому існуючому закону в силу його позитивності, займає проміжне поло­ження між доцільністю і справедливістю. Правопе­вності потребує, з одного боку, спільне благо (тобто держава), а з іншого – справедливість. Те, що право повинно бути певним, що його не можна тлумачити і застосовувати сьогодні і тут так, а завтра й в ін­шому місці – інакше, також є вимогою справедли­вості. Конфлікт між правопевністю і справедливі­стю, між спірними за змістом діючим законом і справедливим, але не вираженим у формі закону, правом постає на­справді конфліктом між уявною і реальною справед­ливістю. Цей конфлікт знайшов своє відображення в Євангелії, в котрому, з одного боку, висловлюється положення: “слухайся началь­ника, що має над тобою владу”, а з іншого – посту­люється: “Богу повинуйся у більшій мірі, ніж лю­дині”. Конфлікт між справедливістю і правопевністю міг би бути вирішений так, що позитивне і гаранто­ване приписами та силою право має пріоритет на­віть тоді, коли воно за змістом несправедливе і не­доцільне. Винятково складають лише ситуації, коли суперечність діючого закону щодо справедливості сягає настільки нестерпного масштабу, що закон як “несправедливе право” має поступитися справедли­вості. Неможливо розмежувати випадки “законода­вчого неправа” і закону, який діє всупереч своєму несправедливому змісту. Але, втім, можна чітко виокремити таку ситуацію: коли до справедливості навіть не прагнуть, коли рівність, що складає її ос­нову, свідомо заперечується в правотворчому про­цесі, тоді закон є не лише “несправедливим пра­вом”, але, більше того, – він є неправовим за своєю природою, бо право, в тому числі й позитивне, не можна визначити інакше, аніж як порядок і сукуп­ність законів, покликаних за своєю суттю служити справедливості. І цьому критерію право нацистів не відповідало ні в цілому, ні почасти. Рисою, притаманною особі Гітлера, яка найбі­льше впадала у вічі, особі, котра наклала свій відби­ток на все нацистське “право”, була повна відсут­ність правди і права в істинному значенні цих слів. Оскільки в Гітлера не було натяку на правду, йому нічого не вартувало без сорому і совісті надавати своєму пропагандистському впливу видимість пра­вди. А оскільки в нього не було правового почуття, він без роздумів підносив власне кричуще свавілля до рангу закону. Початок правління Гітлера озна­менувався співчутливою телеграмою вбивцям у Потемпі**, а кінець – жорстоким збезчещенням му­чеників 20 червня 1944 р. На основі потемпської справи А. Розенберг навіть розробив теорію, за якою всі люди різні, як і вбивства. Вбивство паци­фіста Жореса розцінювалося у Франції, з його то­чки зору, інакше, ніж замах на життя націоналіста Клемансо. Правопорушник, який допустив поми­лку, керуючись патріотичними почуттям, не може бути підданий такому ж покаранню, як той, моти­вування котрого (у нацистському розумінні) носило антинародний характер. Цим відразу давалося зро­зуміти, що так зване “націонал-соціалістське право” прагнуло відмежуватися від вимог, які визначали суть справедливості: рівноправного відношення до рівних. Як наслідок, у такого “права” була відсутня правова природа, це не було “несправедливим пра­вом”, натомість, не було правом взагалі. Це особ­ливо стосується норм, з допомогою яких націонал-соціалістська партія, представляючи, як і будь-яка інша партія, лише частину населення, пред’явила претензію на узурпацію усієї держави. Неправовий характер, отже, носили усі закони, які вважали лю­дей “недолюдьми” і позбавляли їх усяких прав лю­дини. Позбавлені правового характеру і ті криміна­льно-правові санкції, які без урахування важкості злочину керувалися лише моментальною потребою залякування і передбачали однакові покарання за вчинення кримінальних діянь різного ступеня важ­кості, найчастіше – смертну кару. Все це – при­клади законодавчого неправа. Не варто недооцінювати – особливо після два­надцяти років фашистського режиму, – яку страшну загрозу для правопевності можуть представляти
von momentanen Abschreckungsbedürfnissen, Strafta-ten verschiedenster Schwere mit der gleichen Strafe, häufig mit der Todesstrafe, bedrohten. Alles das sind nur Beispiele gesetzlichen Unrechts. Es darf nicht verkannt werden – gerade nach den Erlebnissen jener zwölf Jahre – welche furchtbaren Ge-fahren für die Rechtssicherheit der Begriff des “gese-tzlichen Unrechts”, die Leugnung der Rechtsnatur posi-tiver Gesetze mit sich bringen kann. Wir müssen hof-fen, daß ein solches Unrecht eine einmalige Verirrung und Verwirrung des deutschen Volkes bleiben werde, aber für alle möglichen Fälle haben wir uns durch die grundsätzliche Überwindung des Positivismus, der jegli-che Abwehrfähigkeit gegen den Mißbrauch nationalsozi-alistischer Gesetzgebung entkräftete, gegen die Wieder-kehr eines solchen Unrechtsstaates zu wappnen*.   IV. Das gilt für die Zukunft. Gegenüber dem geset-zlichen Unrecht jener vergangenen zwölf Jahre müssen wir die Forderung der Gerechtigkeit mit einer möglichst geringen Einbuße an Rechtssicherheit zu verwirklichen suchen. Nicht jeder Richter sollte auf eigene Faust Ge-setze entwerfen dürfen, diese Aufgabe sollte vielmehr einem höheren Gericht oder der Gesetzgebung (so auch Kleine, SJZ S.36) vorbehalten bleiben. Ein solches Gesetz ist in der amerikanischen Zone auf Grund einer Übereinkunft im Länderrat bereits erlassen: das “Ge-setz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Un-rechts in der Strafrechtspflege”. Dadurch, daß nach ihm “politische Taten, durch die dem Nationalso-zialismus oder Militarismus Widerstand geleistet wur-de, nicht strafbar” sind, werden z. B. die Schwierig-keiten des Deserteur-Falls (oben Nr. 4) gelöst. Dagegen ist das Schwestergesetz, das “Gesetz zur Ahndung na-tionalsozialistischer Straftaten”, auf die andern hier be-handelten Fälle nur anwendbar, wenn die Strafbarkeit solcher Taten schon nach dem Rechte ihrer Begehun-gszeit bestand. Wir haben also unabhängig von diesem Gesetz die Strafbarkeit jener andern drei Falle nach dem Recht des RStGB zu prüfen. In dem hier besprochenen Denunzianten-Fall ist die Annahme mittelbarer Täterschaft eines Tötungsverbre-chens in der Person des Denunzianten nicht zu bean standen, wenn bei ihm ein Tätervorsatz in dieser Rich- tung bestanden hat, zu dessen Verwirklichung er sich собою поняття “законне неправо”, заперечення пра­вової природи законів. Хотілося б сподіватися на те, що таке неправо виявиться єдиним промахом та відхиленням в історії німецького народу. Але вод­ночас ми повинні бути готовими зустріти у все­озбро­єнні потенціальну небезпеку повернення до подібної неправової держави шляхом подолання позитивізму, котрий позбавляв сил і здатності про­тистояти зло­вживанням нацистського законодав­ства**.   IV. Зазначене стосується майбутнього. Що стосу­ється законодавчого неправа тих дванадцяти стра­шних років, то ми повинні прагнути втілити вимоги справедливості з найменшими втратами для право­певності. Не можна залишати розробку законів на розсуд кожного судді. Це завдання може бути дору­чено вищій судовій інстанції або законодавцю (див. Kleine, SJZ, S. 36). Один такий закон уже прийнято за взаємною домовленістю із адміністрацією аме­риканської зони присутності: Закон про скасування націонал-соціалістського неправа в кримінальному судочинстві. Згідно із Законом, “політичні акції із протидії нацизму та мілітаризму не визнавалися кримінально караними діяннями” і тим усувалися труднощі, пов’язані із випадками, подібними до вищеописаної справи про дезертирство. І навпаки, “споріднений” Закон про покарання за нацистські злочини застосовувався у відповідності до права, яке діяло на момент їх вчинення. Далі, не в зв’язку з цим законом, розглядається проблема карності за КК Третього рейху. В розглянутій вище справі про доноси презумпція опосередкованого виконавства не оспорювалася, якщо донощик мав злочинний умисел, для здійснення якого він використовував у якості інструмента і засобу кримінальне право і ав­томатизм кримінального процесу. Подібний умисел був притаманним особливо тим випадкам, коли злочинець був зацікавлений в усуненні підо­зрюва­ного, чи то з метою вступу в шлюб з його дружи­ною, заволодіння його квартирою, зайняття його положення чи через помсту і т. д. (так зазначе­но у вищезгаданому висновку експерта проф. Р. Ланґе з Університету м. Йєни)***. Безпосереднім виконавцем вважається як той, хтоз злочинною метою зловживає своїм правом
des Strafgerichts als Werkzeug und des juristischen Au-tomatismus eines Strafprozesses als Mittels bedient hat. Ein solcher Vorsatz liegt besonders in solchen Fällen vor, “in denen der Täter ein Interesse an der Besei-tigung des Verdächtigten hatte, sei es, um seine Frau zu heiraten, oder sich in den Besitz seiner Wohnung oder seiner Stellung zu setzen, sei es aus Rachsucht und der-gleichen (so das erwähnte Gutachten von Professor Richard Lange in Jena*. Wie mittelbarer Täter ist, wer sein Befehlsrecht gegen Gehorsamspflichtige zu verbre-cherischen Zwecken mißbraucht hat, so ist auch der mittelbarer Täter, der zu verbrecherischen Zwecken durch eine Denunziation den Justiz-Apparat in Funk-tion gesetzt hat. Die Benutzung des Gerichts als eines bloßen Werkzeugs ist besonders deutlich in denjenigen Fällen, in denen der mittelbare Täter mit einer politisch tendenziösen Ausübung des Strafrichteramts, sei es aus politischem Fanatismus, sei es unter dem Druck der da-maligen Machthaber, rechnen konnte und gerechnet hat. Hatte der Denunziant diesen Tätervorsatz nicht, wollte er vielmehr nur dem Gericht Material liefern und das weitere dessen Entscheidung überlassen, dann kann er als Verursacher der Verurteilung und mittelbar der Vollstreckung der Todesstrafe nur dann wegen Beihilfe bestraft werden, wenn das Gericht seinerseits durch das Urteil und dessen Vollstreckung sich eines Tötun-gsverbrechens schuldig gemacht hat. Diesen Weg ist das Nordhäuser Gericht in der Tat gegangen. Die Strafbarkeit der Richter wegen Tötung setzt die gleichzeitige Feststellung einer von ihnen begangenen Rechtsbeugung (§§ 336, 344 StGB) voraus. Denn das Urteil des unabhängigen Richters darf Gegenstand einer Bestrafung nur dann sein, wenn er gerade den Grund-satz, dem jene Unabhängigkeit zu dienen bestimmt war, die Unterworfenheit unter das Gesetz, d. h. unter das Recht, verletzt hätte. Wenn an der Hand der von uns entwickelten Grundsätze festgestellt werden kann, daß das angewandte Gesetz kein Recht war, das angewan-dte Strafmaß, etwa die nach freiem Ermessen erkannte Todesstrafe, jedem Willen zur Gerechtigkeit Hohn sprach, liegt objektiv Rechtsbeugung vor. Aber konnten Richter, die von dem herrschenden Positivismus soweit verbildet waren, daß sie ein anderes als das gesetzte Recht nicht kannten, bei der Anwendung positiver Ge-setze den Vorsatz der Rechtsbeugung haben? Auch wenn sie ihn hatten, bleibt ihnen als ein letzter, freilich peinlicher, Rechtsbehelf die Berufung auf die Lebens- нака­зувати на шкоду обов’язку підпорядкуватися, так і той, хто через донос використовує зі злочин­ною метою органи юстиції. Використання суду як ін­струменту особливо яскраво проявляється у тих випадках, коли опосередкований виконавець міг розраховувати і розраховував на дії політично заан­гажованої машини кримінальної юстиції, незале­жно від того, чи керувався він ідеологічним фанати­змом, чи вчиняв злочин під тиском тодішніх прави­телів. Якщо б у діях того, хто зробив донос, не було злочинного умислу і він хотів би лише передати суду матеріали, віддаючи подальше на рішення суду, то він міг би дістати покарання як ініціатор засудження й опосередковано – смертної кари тільки у тому випадку якби суд зі свого боку в ре­зультаті винесення вироку і його виконання був би визнаний винним у вчиненні злочину проти життя. Суд у Нордхаузені поступив саме так. Караність суддів за вбивство передбачає водночас констата­цію винесення ними раніше завідомо неправосуд­ного вироку (§§ 336, 334 КК), оскільки вирок неза­лежного судді може стати предметом покарання лише в тому випадку, якщо цей суддя порушив принцип, якому покликана слугувати його незалеж­ність, і виніс даний вирок, підпорядковуючись за­кону, тобто праву. Якщо на основі розроблених нами принципів може бути встановлено, що засто­совуваний закон не є правом, а міра покарання, яка визначається на розсуд судді, наприклад, смертна кара, свідчить про неприхований глум над прагнен­ням до справедливості, то об’єктивно маємо при­клад винесення завідомо неправосудного вироку. Але чи можуть судді, правосвідомість яких насті­льки деформована пануючим позитивізмом, що вони нічого, окрім діючого права, не знають, заві­домо виносити неправосудні вироки при застосу­ванні позитивних законів? Навіть якби вони й мали такий намір, то в них залишається останній, правда, надзвичайний правовий засіб – посилання на за­грозу власному життю, ризику якому вони самі себе піддали, підтвердивши під присягою розуміння на­цистського права як законного неправа – це поси­лання на § 54 КК про загрозу життю в умовах край­ньої необхідності. Втім, таке посилання надмірне, оскільки спосіб мислення судді повинен бути спря­мований на досягнення справедливості будь-якою ціною, навіть ціною життя.
gefahr, die sie selbst durch die Auffassung nationalso-zialistischen Rechts als gesetzlichen Unrechts über sich herabbeschworen hätten, die Berufung auf den Nots-tand des § 54 StGB – peinlich, da das Ethos des Rich-ters auf Gerechtigkeit um jeden Preis, auch den des Le-bens, gerichtet sein sollte. Am einfachsten erledigt sich die Frage der Straf-barkeit der beiden Scharfrichtergehilfen wegen der Vol-lstreckung von Todesurteilen. Man darf sich weder durch den Eindruck von Menschen bestimmen lassen, die sich aus der Tötung anderer Menschen ein Gewerbe machen, noch durch die damalige Hochkonjunktur und Einträglichkeit jenes Gewerbes. Schon als der Scharf-richterberuf noch eine Art erblichen Handwerks war, pflegten sich die Inhaber dieses Gewerbes immer wie-der damit zu entschuldigen, daß sie nur exequierten, zu judizieren aber die Aufgabe der Herren Richter sei. “Die Herren steuern dem Unheil, ich exequiere ihr En-durteil” – dieser Spruch von 1698 kommt so oder ähn-lich immer wieder auf den Klingen von Richtschwer-tern vor. Wie das Todesurteil eines Richters nur dann strafbare Tötung darstellen kann, wenn es auf Rechts-beugung beruht, so kann der Nachrichter wegen einer Hinrichtung nur dann bestraft werden, wenn sie dem Tatbestand des § 345: vorsätzliche Vollstreckung einer Strafe, die nicht zu vollstrecken ist, darstellt. Karl Bin-ding (Lehrbuch, Besonderer Teil, Bd. 2, 1905, S. 569) sagt über diesen Tatbestand: in analogem Verhältnis wie der Richter zum Gesetz stehe der Vollstreckun-gsbeamte zum vollstreckbaren Urteil; seine ganze und einzige Pflicht bestehe in dessen exakter Verwirkli-chung. Das Urteil bestimme seine ganze Tätigkeit: “Sie bleibt gerecht, soweit sie es befolgt, sie wird ungerecht, soweit sie von ihm abweicht. Da in dieser Verleugnung der einzigen für die Vollstreckung als solche maßge-benden Autorität der Kernpunkt der Schuld liegt, so kann man das Delikt (des § 345) als Urteilsbeugung be-zeichnen”. Eine Nachprüfung der Rechtmäßigkeit des Urteils liegt dem Scharfrichter nicht ob. Die Annahme seiner Unrechtmäßigkeit kann ihm also nicht schaden, die Nichtaufgabe seines Gewerbes als rechtswidrige Unterlassung nicht zugerechnet werden.   V. Wir sind nicht der in Nordhausen ausgesprochenen Meinung, daß “formaljuristische Bedenken” geeignet seien, “der klaren Tatbestand zu trüben”. Wir sind viel-mehr der Meinung, daß es nach zwölf Jahren Ver-leugnung der Rechtssicherheit mehr als je notwendig sei, sich durch “formaljuristische” Erwägungen gegen die Versuchungen zu wappnen, welche sich begreif-licherweise in jedem, der zwölf Jahre der Gefährdung und Bedrückung durchlebt hat, leicht ergeben können. Wir haben die Gerechtigkeit zu suchen, zugleich die Rechtssicherheit zu beachten, da sie selber ein Teil der Gerechtigkeit ist, und einen Rechtsstaat wieder aufzu-bauen, der beiden Gedanken nach Möglichkeit Genüge zu tun hat. Demokratie ist gewiß ein preisenswertes Gut, Rechtsstaat aber ist wie das tägliche Brot, wie Wasser zum Trinken und wie Luft zum Atmen, und das Beste an der Demokratie gerade dieses, daß nur sie ge-eignet ist, den Rechtsstaat zu sichern.   Найпростіше вирішується питання про пока­рання обох підручних ката за виконання смертних вироків. Не можна піддаватися на умовляння тих, хто зробив своїм ремеслом вбивство людей, рівно як і звабився його пре­стижністю і дохідливістю в той час. Ще в давні часи, коли ремесло ката успад­ковувалося, носії цієї професії виправдовувалися, стверджуючи, що вони виконували вироки, вино­сити й су­дити які було завданням панів суддів. “...Пани борються зі злом, а я виконую їх остаточ­ний вердикт” – відлуння цього висловлювання до сих пір чується в дзвоні сокири ката. Подібно до того, як смертний вирок, винесений суддею, може визнаватися караним убивством лише якщо це заві­домо неправосудний вирок, так само ката може бути покарано за страту лише тоді, якщо в його діях наявні ознаки злочину § 345 (навмисне виконання покарання, яке не повинно бути виконане). Карл Біндінг (Підру­чник. Особлива частина. Т. 1. С. 569) так хара­ктеризує цей склад злочину: виконавця і вирок, який належить виконати, пов’язують відно­сини, аналогічні з тими, які пов’язують суддю і за­кон. Його єдиний обов’язок полягає у тому, щоби виконати вирок з максимальною точні­стю. Вирок визначає усю його діяльність: “Вона правосудна, оскільки виконавець слідує вироку. Вона неправо­судна, оскільки викона­вець від нього ухиляється. Однак враховуючи, що в запереченні критерію, єдиного і виріша­льного для виконання – уся суть вини, то де­лікт (в § 345) можна охарактеризувати як ви­конання завідомо неправосудного вироку”, оскі­льки ревізія законності вироку не входить до пере­ліку обов’язків ката, презумпція його незаконності також не може заподіяти йому шкоди. Неполи­шення служби не можна роз­глядати як неправомі­рне бездіяння.   V. Ми не дотримуємося погляду, за яким “фо­рма­льно-юридичного сумніву”, за висловле­ною в справі в Норхаузені думкою, цілком до­статньо для “затуманення очевидного складу злочину”. На­впаки, на нашу думку, після два­надцяти років запе­речення правопевності над­звичайно важливо з до­помогою “формально-юридичних” міркувань боро­тися зі спробами, які легко можуть виникнути у ко­жного, хто пережив ці дванадцять років небезпеки та при­гнічення. Ми повинні прагнути до справед­ли­вості, зважаючи при цьому на її складову час­тину – правопевність, і знову будувати правову державу, в котрій значно втілилися обидві ці ідеї. Правова ж держава життєво необхідна, як хліб та вода, як пові­тря. І найкраще, що є в де­мократії, – це те, що лише вона одна здатна забезпечити існування правової держави.

 

 




Поделиться с друзьями:


Дата добавления: 2015-05-22; Просмотров: 770; Нарушение авторских прав?; Мы поможем в написании вашей работы!


Нам важно ваше мнение! Был ли полезен опубликованный материал? Да | Нет



studopedia.su - Студопедия (2013 - 2024) год. Все материалы представленные на сайте исключительно с целью ознакомления читателями и не преследуют коммерческих целей или нарушение авторских прав! Последнее добавление




Генерация страницы за: 0.01 сек.